Rechtsprechung
| KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198-199/20, 161 AR 198/20 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 30. Oktober 2020 - 5 Ws 198-199/20, 161 AR 198/20 (https://dejure.org/2020,40172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,40172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Strafvollstreckungssache: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstößen gegen eine Therapieweisung und Abbruchs des Kontakts zum Bewährungshelfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoß gegen unwirksame Therapieweisung Widerruf der Strafaussetzung wegen nicht rechtzeitiger Mitteilung über Wechsel des Arbeitsplatzes Grober und beharrlicher Verstoß gegen Weisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.09.2020 - 599 StVK 53/19
- LG Berlin, 11.09.2020 - 599 StVK 54/19
- KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198-199/20, 161 AR 198/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 380 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
Auszug aus KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198/20
Der Widerruf wegen eines Weisungsverstoßes kommt nur dann in Betracht, wenn die Weisung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt ist, weil nur dann Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann ihm der Widerruf der Strafaussetzung droht (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 - juris Rdn. 18; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Juli 2017 - III-3 Ws 301-302/17 - juris Rdn. 10; Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 5 Ws 207/19 - m.w.N.). - BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Auszug aus KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198/20
Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Taten besteht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338;… KG a.a.O. m.w.N.). - OLG Hamm, 18.07.2017 - 3 Ws 301/17
Widerruf; Strafaussetzung; Bestimmtheit; Therapieweisung
Auszug aus KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198/20
Der Widerruf wegen eines Weisungsverstoßes kommt nur dann in Betracht, wenn die Weisung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt ist, weil nur dann Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann ihm der Widerruf der Strafaussetzung droht (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 - juris Rdn. 18; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2017 - III-3 Ws 301-302/17 - juris Rdn. 10; Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 5 Ws 207/19 - m.w.N.).
- OLG Celle, 22.06.2021 - 2 Ws 154/21
Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs gegenüber namentlich festgelegtem …
Diese bestimmte Formulierung der Weisungen muss durch das Gericht erfolgen und darf nicht dem Bewährungshelfer überlassen werden, weil der Gesetzgeber nur dem Richter die Befugnis eingeräumt hat, dem Verurteilten besondere Pflichten aufzuerlegen (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011, 2 BvR 1165/11, StV 2012, 481; KG, Beschluss vom 30. Oktober 2020, 5 Ws 198-199/20, StV 2021, 380).